Rauchverbot in Deutschland

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Rauchverbot - Schleswig Holstein

 

Aktueller Stand aufgrund des Urteils des BVG (Stand 11/08)

Ein neues Gesetz, welches den Richtlinien des BVG entspricht, ist in Planung. Auch ein komplettes Rauchverbot steht zur Diskussion.


Alter Rechtsstand bis zum Urteil des BVG:

Schleswig Holstein hat den Gastronomen die Möglichkeit eingeräumt, in abgetrennten Räumen das Rauchen zu erlauben. Entsprechendes gilt für geschlossene Gesellschaften und Festzelten mit einer Standdauer bis zu 21 Tagen.

 

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 23.04.08 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken das Rauchverbot für Einmann-Kneipen in Schleswig-Holstein bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes in dieser Sache ausgesetzt - es darf in Eckkneipen, die keine Angestellten haben, wieder gequalmt werden.
Im Juni ist das nächste Urteil gegen das Rauchverbot erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lies das Rauchen in einer Kneipe in Lübeck wieder zu, obwohl die Kneipe mehr als einen Raum hat und eine Angestellte beschäftigt.

 

 

 

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Vom 21. November 2007

Artikel 1
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

§ 1
Ziel und Schutzzweck des Gesetzes

(1) Ziel des Gesetzes ist es, vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.

(2) Weitergehende Rauchverbote, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften erlassen wurden, bleiben von diesem Gesetz unberührt.

§ 2
Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verboten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen von

1. Behörden und allen sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes unabhängig von ihrer Rechtsform, in Gerichten und in Gebäuden anderer Organe der Rechtspflege mit Ausnahme von Justizvollzugseinrichtungen, Einrichtungen des Maßregelvollzugs und vergleichbaren Einrichtungen;

2. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches unabhängig von ihrer Trägerschaft einschließlich dazugehöriger Kantinen, Cafeterien, Schulen und Werkstätten (Gesundheitseinrichtungen);

3. Heimen nach § 1 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407);

4. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:
a) Schulen im Sinne von § 1 des Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39) in öffentlicher und freier Trägerschaft,
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und in Räumen, in denen Kindertagespflege nach § 43
SGB VIII geleistet wird,
c) Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung sowie Berufsbildungsstätten,
d) staatlichen Hochschulen sowie Hochschulen in freier Trägerschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 28. Februar 2007 (GVOBl.
Schl.-H. S. 184).

5. allen Einrichtungen, die der Ausübung von Sport dienen (Sporteinrichtungen) unabhängig von ihrer Trägerschaft;

6. Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unabhängig von ihrer Trägerschaft, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind (Kultureinrichtungen);

7. Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), unabhängig von der Konzession nach dem Gaststättengesetz.

(2) Das Rauchverbot gilt nicht für Räume, die für Wohn- oder Übernachtungszwecke Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Bei Kindertageseinrichtungen und Schulen gilt das Rauchverbot auch auf dem dazugehörigen Außengelände sowie in den für Kinder bestimmten Räumen einer Kindertagespflegestelle.

(3) Abweichend von Absatz 1 können in den dort genannten Einrichtungen und Gaststätten abgeschlossene Nebenräume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Räume baulich so wirksam abgetrennt werden, dass eine Gesundheitsgefahr für andere durch passives Rauchen verhindert wird. In Gaststätten können auch gesonderte Veranstaltungsräume als Nebenräume im Sinne von Satz 1 genutzt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter dies ausdrücklich wünscht. Unter die Ausnahmeregelung fallen nicht Veranstaltungen, zu denen eine gewerbliche Anbieterin oder ein gewerblicher Anbieter einlädt. Satz 1 gilt nicht in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 Buchst. a und b.

(4) In Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 und 3 kann die Leitung der Einrichtung im Einzelfall aufgrund einer ärztlichen oder therapeutischen Begründung Ausnahmen vom Rauchverbot nach Absatz 1 zulassen.

(5) Das Rauchverbot gilt nicht in Zelten für Traditions- und Festveranstaltungen, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen pro Kalenderjahr an einem Standort betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber das Rauchen erlaubt. § 3 gilt entsprechend.

§ 3
Hinweispflicht

Bereiche, in denen nach § 2 das Rauchen gestattet ist, sind deutlich sichtbar kenntlich zu machen.

§ 4
Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes

Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 sind im Rahmen ihrer Befugnisse:
1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und
2. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7.
Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht oder
2. entgegen seinen Verpflichtungen nach § 4 Satz 2 nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern, oder
3. der Hinweispflicht nach § 3 nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Artikel 2
Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007

(GVOBl. Schl.-H. S. 39)

Das Schulgesetz vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39) wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 8 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:

„Das für Bildung zuständige Ministerium kann durch Verwaltungsvorschrift festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Schulen bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes Ausnahmen hiervon zulassen können. Der Schulträger kann durch Benutzungsordnung bei nichtschulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes Ausnahmen vom Verbot festlegen.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel,

Peter Harry Carstensen Dr. Gitta Trauernicht Ute Erdsiek-Rave

Ministerpräsident Ministerin für Soziales ,Gesundheit, Ministerin für Bildung und Frauen

Familie, Jugend und Senioren