Rauchverbot in Deutschland

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Rauchverbot - Hessen

 

Aktueller Stand aufgrund des Urteils des BVG (Stand 11/08)

Das Urteil des BVG wurde inhaltlich umgesetzt.
Der hessische Landtag hat am 03.03.2010 eine Lockerung des Rauchverbotes beschlossen. Wenn der Wirt will, darf in Eckkneipen j
etzt wieder gequalmt werden. Voraussetzung ist, dass das Lokal eine Fläche von weniger als 75 qm hat, nur einen Gastraum besitzt und nur einfache Speisen angeboten werden. Der Zutritt für unter 18-jährige muss zudem verboten sein.
Außerdem darf bei geschlossenen Gesellschaften, in Festzelten und in Spielbanken wieder geraucht werden.
Lokalitäten, in denen geraucht werden darf, müssen als solche gekennzeichnet werden.


 

Das Rauchen in Gebäuden und geschlossenen Räumen von Behörden, in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, Sportanlagen, Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Hochschulen, Heimen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Flughäfen, Gaststätten und Diskotheken ist vom 1. Oktober 2007 an in Hessen verboten. In Pflegeeinrichtungen, Behörden, Flughäfen, Gaststätten und Diskotheken ist das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen möglich. Auch in Festzelten mit einer Standzeit bis zu 3 Wochen darf geraucht werden.

 

Am 14.05.2008 hat das Frankfurter Amtsgericht eine Umgehung des Rauchverbots durch Raucherclubs für rechtswidrig erklärt.

 

Hessen will das strenge Rauchverbot in Gaststätten lockern. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) kündigte am 06.05.08 in der „Frankfurter Neuen Presse“ an, dem Landtag Ausnahmen für inhabergeführte Einraumkneipen vorzuschlagen. Dies wurde auch realisiert; siehe die Information oben.

 

 

 

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
(Hessisches Nichtraucherschutzgesetz HessNRSG)


Vom 6. September 2007

§ 1 Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen

1. von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform sowie des Hessischen Landtags,

2. des Hessischen Rundfunks,

3. von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), und Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330),

4. von Sportanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I S. 324),

5. von Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen sowie sonstigen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind,

6. von Hochschulen nach § 2 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 713), staatlich anerkannten Hochschulen nach § 102 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, staatlich anerkannten Berufsakademien nach dem Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388) sowie Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Hessischen Weiterbildungsgesetzes vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 370), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2006 (GVBl. I S. 342),

7. von Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2971), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

8. von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3135), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122),

9. von Flughäfen mit gewerblichem Luftverkehr, die öffentlich zugänglich sind,

10. von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).

(2) Rauchverbote in anderen Vorschriften bleiben unberührt.


§ 2 Ausnahmen vom Rauchverbot

(1) In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 9 können vollständig abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Die Räume müssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.

(2) Räume, die Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind, sind vom Rauchverbot ausgenommen.

(3) In Krankenhäusern können aufgrund ärztlicher Entscheidung im Einzelfall Ausnahmen für solche Patientinnen und Patienten zugelassen werden, bei denen dies aus medizinischen oder sonstigen gewichtigen Gründen geboten erscheint, wenn gewährleistet ist, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.

(4) In Gaststätten können vollständig abgetrennte Nebenräume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Diese Räume sind ausdrücklich als Raucherräume zu kennzeichnen.

(5) Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 gilt nicht in Festzelten, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber durch entsprechende Kennzeichnung das Rauchen erlaubt.

(6) Durch Rechtsverordnung der für die öffentliche Gesundheitsvorsorge zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers können weitere Ausnahmen zugelassen werden, wenn durch technische Vorkehrungen ein gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie bei einem Rauchverbot gewährleistet werden kann.


§ 3 Hinweispflicht


Auf das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 haben die Einrichtungen gut sichtbar hinzuweisen.


§ 4 Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Rauchverbotes


Verantwortlich für den Hinweis nach § 3 und die Durchsetzung des Rauchverbotes sind im Rahmen ihrer Befugnisse:

1. die Leitung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Einrichtungen,

2. die Betreiberin oder der Betreiber der in § 1 Abs. 1 Nr. 9 und 10 genannten Einrichtungen.


§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. dem Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt,

2. der Hinweispflicht nach § 3 zuwiderhandelt,

3. entgegen seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Rauchverbotes nach § 4 keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um Verstöße zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1. im Fall von Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 200 Euro,

2. im Fall von Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.


§ 6 Übergangsvorschrift

Bis zum 31. Dezember 2009 ist die Nutzungsänderung von bestehenden abgeschlossenen Räumen zu Raucher- oder Nichtraucherräumen in Gaststätten baugenehmigungsfrei, wenn sie einer bestehenden Gaststätte zugeordnet werden. In den Fällen des Satz 1 oder wenn die Nutzungsänderung baugenehmigungsfrei ist, bedarf es keiner Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes, wenn die Nutzungsänderung der zuständigen Behörde angezeigt wird.


§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.


Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Wiesbaden, den 6. September 2007

D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t

Koch

D i e H e s s i s c h e S o z i a l m i n i s t e r i n

Lautenschläger